Wie in Erfurt vor 25 Jahren der DDR-Wahlbetrug aufgedeckt wurde

Dr. Aribert Rothe
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99084 Erfurt

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Keiner konnte 1989 ahnen, dass es die letzten Kommunalwahlen der DDR werden würden. Der 7. Mai sollte zum Testfall für die Demokratie- und Reformfähigkeit der DDR werden. Immer mehr Menschen wollten es jetzt wissen. Die evangelische Kirche rief sogar offen dazu auf, die Wahlkabinen zu benutzen oder der Wahl fernzubleiben.

In ihrem Freiraum sammelte sich die Demokratiebewegung. Der sogenannte konziliare Diskussionsprozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung führte Kirchenleitungen und sozialethische Basisgruppen ökumenisch zusammen und erbrachte eingreifende Reformvorschläge. Die tiefe Krise in Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie sollte durch grundlegende Erneuerung überwunden werden. Das entsprach auch den sowjetischen Impulsen von Perestroika und Glasnost - Umgestaltung und Transparenz. Das persönliche Beispiel des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow - vom Westfernsehen mehrmals ausgestrahlt - flößte neuen Mut ein, diesmal den erschwerten heißen Gang in die Wahlkabine zu wagen und den Stift dabei nicht zu vergessen.

Die kirchlichen Basisgruppen hatten deshalb monatelang vorher "zum innerkirchlichen Dienstgebrauch" Anleitungen zur simplen Anwendung des bürgerlichen Wahlrechts verteilt: "Besucht die Wahlveranstaltungen! Termine sind bei den Räten und den Wohnbezirksausschüssen persönlich zu erfragen. Prüft und befragt die Kandidaten!" Nicht von ungefähr hielten die Partei- und Staatsfunktionäre diese bürgerschaftlichen Wahlhelfer für gefährliche Provokateure. Denn die konkreten Bestimmungen hielten sie lieber unter Verschluss. Wer bereits an Auszählungen teilgenommen hatte, berichtete von den absurdesten Verfahren, mit denen die Ergebnisse geschönt wurden. So galt ein quer durchgestrichener Wahlzettel als mit Ja angekreuzt usw.

Auch in der Erfurter Umweltgruppe "Oase" der Evangelischen Stadtjugendarbeit bildete sich eine Untergruppe "Kommunalwahlvorbereitung 1989". Junge Leute machten sich kundig über gesetzliche Möglichkeiten, wie die demokratischen Regeln anzuwenden seien. Wochenlang vorher boten sie Informationsabende in den Kirchengemeinden an. In den meisten anderen DDR-Bezirksstädten hatten ähnliche Gruppen langfristig organisatorische Planungen begonnen, eine Vielzahl der Wahllokale zu kontrollieren und die Ergebnisse repräsentativ zusammenzutragen. Die Sicherheitsorgane griffen dort massiv ein, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu vereiteln.

In Erfurt aber kam diese Idee glücklicherweise erst in den letzten Tagen vor der Wahl auf. Mitglieder der Evangelischen Studentengemeinde (ESG), der Offenen Arbeit und der Oase verständigten sich darüber, möglichst flächendeckend zu überprüfen. Immerhin gab es 212 Wahllokale in der Stadt, und es hieß, man sei nur berechtigt, in seinem eigenen Wahllokal bei der Auszählung zugegen zu sein. Es galt, wenigstens die offiziell zugänglichen Auszählungen zu kontrollieren und am Abend 20.00 Uhr die Ergebnisse in der ESG zusammenzutragen. Dazu gehörte einige Zivilcourage. Angesichts der brenzligen Situation und der vorangegangenen Verhaftungen in Leipzig und andernorts war durchaus mit dem Eingreifen der Sicherheitsorgane zu rechnen.
Gespannt ging ich mit meiner Tochter am Wahlsonntag 18.00 Uhr zur öffentlichen Auszählung. Im Wahllokal der Pablo-Neruda-Schule herrschte geschäftiges Treiben. Ein Tisch versperrte den Eintritt, und auf einmal hatte die Auszählung schon angefangen.

Neun Männer und eine Frau sortierten und zählten die Wahlscheine in 20er Bündeln und legten einige Zettel extra. Die Frau, die der Tür am nächsten stand und deren Wahlzettel ich undeutlich erkennen konnte, lieferte die meisten der 24 Nein-Stimmen, die am Ende offiziell bekannt gegeben wurden. Das waren fast 10% der abgegebenen Stimmen!

Überhaupt nicht erfasst werden konnten freilich die zentralen Sonderwahllokale, die in diesem Jahr ungewöhnlich stark frequentiert werden sollten- in Erfurt von über einem Drittel der Wähler! Hier waren offenbar Demütigung und Hemmschwellen geringer. Man musste nicht mühsam um Blumentopfbarrieren und Wahlfunktionäre herum steigen, um beherzt hinter den Stoffwand-Aufsteller zu gehen. Die gemeldeten "Kabinengänger" machten allerdings kaum mehr als 5% aus - unter den Begleitumständen eine signifikante Zahl.

21.00 Uhr wollte ich das Erfurter Wahlergebnis einem Kurier übergeben, damit er es mit seinem "Trabi" rechtzeitig zur DDR-weiten Auswertung in die Berliner Gethsemane-Kirche brächte. Das war einerseits aus Sicherheitsgründen mit niemandem abgesprochen. Ein schlichtes Telefongespräch wäre eine staatsfeindliche nachrichtendienstliche Betätigung gewesen. Andererseits bestanden gegenüber einer organisierten Weitergabe an die Westmedien bei vielen Mitstreitern erhebliche Vorbehalte.

Aber leider war mein Zeitplan nicht einzuhalten. Das halbe Hundert zusammen gekommener Überprüfer(innen) musste erst einmal seine aufregenden Erfahrungen austauschen. Die meisten waren von den Wahlkommissionen abweisend bis rüde behandelt, an die Eingänge abgedrängt und teilweise beschimpft worden. Viele waren als Störenfriede behandelt worden, einer Frau hatte der wütende Wahlleiter ihren Notizzettel entrissen. Als die mitgebrachten Zahlen schließlich addiert waren und ich sie zum Treffpunkt brachte, hatte sich der misstrauisch gewordene Kurier längst verzogen. Erfurt fehlte deshalb auf der Liste der ersten unabhängigen Wahlüberprüfung in der DDR-Geschichte, wie sie die westlichen Sender noch am Abend verbreiteten.

Und doch erlangte das Erfurter Wahlergebnis eine herausragende Bedeutung: 36 Überprüfende waren bereit gewesen, mit ihrer Unterschrift für ihr protokolliertes Ergebnis einzustehen, die anderen befürchteten Sanktionen. Allein in 36 Wahllokalen hatten sich offiziell 648 Stimmen gegen die Einheitsliste der sogenannten "Nationalen Front" gefunden. Aber am nächsten Morgen stand das vorgegebene amtliche Wahlergebnis in den Zeitungen: In allen Wahllokalen hätte es insgesamt nur 413 Nein-Stimmen gegeben! 98 % der Erfurter Wählenden sollten demnach mit Ja gestimmt haben. Aufgrund dieser offenkundigen Diskrepanz war Erfurt die einzige Bezirksstadt, wo es tatsächlich gelungen war, den Wahlbetrug in absoluten Zahlen authentisch nachzuweisen! Das trug wesentlich zum Legitimitätsverlust des Systems bei.

Das Evangelische Ministerium - wie sich seit der Reformation der Erfurter Pfarrkonvent nennt, welcher in Krisenzeiten der Stadtgeschichte immer wieder auch gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen hat - machte sich das eindeutige Ergebnis der Bürgeraktion zu eigen. Am 11. Mai erhob es beim Nationalrat der Nationalen Front in Berlin Einspruch: "Wir tun dies aus christlicher Mitverantwortung für Wahrhaftigkeit und Vertrauen im gesellschaftlichen Leben unseres Landes ... Wir fordern auf zu einer sofortigen Überprüfung des Wahlergebnisses in Erfurt-Stadt und gegebenenfalls zur Durchführung von Neuwahlen gemäß § 43 des Wahlgesetzes." So etwas hatte auch die Kirche noch nie gewagt!

Die Obrigkeit war über ihr Volk empört. Am 25. Mai kam es endlich zu einem Gespräch zwischen kirchlichen Vertretern und dem Beauftragten des Oberbürgermeisters und Vorsitzenden der Stadtwahlkommission. Die offizielle Antwort hieß: "1. Die Wahlkommission weist die Eingabe des Ev. Ministeriums mit Entschiedenheit zurück. 2. Die Eingabe stellt eine Beleidigung und Diskriminierung der Mitglieder der Wahlvorstände dar. 3. Das offiziell bekannt gegebene Wahlergebnis beruhte auf exakten Wahlniederschriften."

Nur äußerst selten wurde in Konfliktfällen zwischen Staat und Kirche zum Mittel einer öffentlichen Kanzelabkündigung gegriffen. Am letzten Maisonntag war es soweit. Das öffentliche Kirchenwort protestierte unmissverständlich dagegen, "1. dass die Wahlkommission auf die vom Ev. Ministerium vorgelegten Zahlen nicht eingegangen ist; 2. dass eine einfache Eingabe, in der um die Überprüfung der Wahlergebnisse gebeten wird, als Diskriminierung und Beleidigung abgestempelt wird; 3. dass auf eine schriftliche Eingabe beim Nationalrat der Nationalen Front in Berlin nur eine mündliche Stellungnahme der Erfurter Wahlkommission erfolgt." Betont hieß es: "Wir müssen weiterhin darauf bestehen, dass der Widerspruch zwischen den offiziell bekannt gegebenen und den von uns vorgelegten Zahlen aufgeklärt wird. Solange dies nicht geschieht, ist unser Einspruch nicht erledigt."

Um eine weitere Öffentlichkeit auf den Wahlbetrug in Erfurt aufmerksam zu machen, informierten Pfarrer Wild und ich die Frankfurter Rundschau durch Freunde der ökumenischen Initiative "aktion 365", die gerade zu Gast waren. Eine außerdem im Jugendpfarramt - nach dem Vorbild Jenas - organisierte Flugblattaktion mit dem Text der Kanzelabkündigung wurde allerdings von den Sicherheitsorganen fast vollständig vereitelt. Einige Beteiligte wurden kurzzeitig verhaftet. Für die Betroffenen war wichtig, dass Propst Dr. Heino Falcke und die Kirchenkreisleitung trotz des Verstoßes gegen die Vervielfältigungsregeln verständnisvoll und solidarisch reagierten.

Es war in Erfurt nicht das erste Mal, aber der klarste Fall, dass auf Offenlegung der Wahrheit zielende gesellschaftskritische Aktionen dadurch an politischer Qualität gewannen, dass das Engagement von Einzelnen und Gruppen durch die verfasste Kirche aufgenommen, transportiert und quasi autorisiert wurde. Hatte und hat die Kirche ein Mandat in politischen Angelegenheiten? Sicher nicht, wenn darunter staatstragender Opportunismus zu verstehen ist. Gewiss Ja, wenn sie darin ihren Auftrag für Wahrheit und Barmherzigkeit gemeinsinnig verwirklicht. Und heute dazu aufruft, das errungene Wahlrecht aktiv wahrzunehmen!
Dr. Aribert Rothe

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21.11.2017
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